Aktuelle Nachrichten

BGBl. 2026 I Nr. 119

Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes vom 27. April 2026

BGBl. 2026 I Nr. 119

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vom 27. April 2026

BGBl. 2026 I Nr. 120

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) vom 27. April 2026

Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes

Bundeskanzler betont Bedeutung lokaler Medien

Zum Tag des Lokaljournalismus kam Bundeskanzler Merz mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. In dem Austausch ging es um die Bedeutung regionaler Medien für Demokratie und Zusammenhalt sowie um Antworten des Kanzlers auf aktuelle Krisen.

Bundeskanzler betont Bedeutung lokaler Medien

Zum Tag des Lokaljournalismus kam Bundeskanzler Merz mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. In dem Austausch ging es um die Bedeutung regionaler Medien für Demokratie und Zusammenhalt sowie um Antworten des Kanzlers auf aktuelle Krisen.

Gesamtstaatliche Finanzplanung

Im Rahmen der europäischen Haushaltsüberwachung legen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Grundzüge ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln dar. Dies erfolgt in Form sogenannter mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Pläne sowie jährlicher Fortschrittsberichte.

Staatsminister Weimer zum Tag der Pressefreiheit: „Pressefreiheit ist die Grundbedingung der Demokratie“

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, vorab: „Der Tag der Pressefreiheit erinnert uns an das Grundrecht der Meinungsfreiheit: Jeder soll sagen, was er denkt, und soll es auch berichten können. Das ist die unverzichtbare Grundbedingung der Demokratie. Leider erleben wir in der Welt, dass die Räume der Freiheit immer enger werden. Ein Land nach dem anderen verabschiedet sich gerade von der Pressefreiheit und damit von der Demokratie. Vielen Journalisten wird ihre Arbeit durch politischen Druck unmöglich gemacht. Sie werden bedroht, verfolgt oder gefoltert. Deswegen ist dieser Tag so wichtig, um auf die mutigen Journalistinnen und Journalisten in Ländern wie Venezuela, in Russland, im Iran und vielen anderen aufmerksam zu machen.“

Das Bundestariftreugesetz tritt in Kraft

Ab 1. Mai 2026 gilt das neue Gesetz, von dem Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Gesellschaft profitieren.

Das erste Jahr der Koalition – Bilanz und Ausblick

Die Bundesregierung ist am 6. Mai 2026 ein Jahr im Amt und hat in dieser Zeit wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Wir werfen einen Blick auf die zentralen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums – und vor allem schauen wir nach vorne auf die zukünftigen Vorhaben.

Besuch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zu Gemälden Anthonis van Dycks – Weimer: „Untersuchung dieser Werke ist Beispiel modernster Forschungspraxis“

Kulturstaatsminister Weimer besuchte am heutigen Vormittag das Wissenschafts- und Restaurierungszentrum (WRZ) der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG). Anlass ist ein bis 2027 andauerndes Forschungsprojekt, welches sich mit dem stiftungseigenen Bestand der flämischen Malerei beschäftigt. Aktuell werden dort fünf großformatige Gemälde des Malers Anthonis van Dyck aus seinen unterschiedlichen Schaffensphasen untersucht. Die Gemälde hängen normalerweise in den Liegenschaften der SPSG, in der Bildergalerie im Park Sanssouci, im Neuen Palais und im Schloss Oranienburg. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: „Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ist weit mehr als eine Bewahrerin historischer Bauten und Gärten: Sie gehört zu den zentralen Institutionen der deutschen und europäischen Kulturlandschaft und verfügt über eine Gemäldesammlung von internationalem Rang – von Cranach dem Älteren und dem Jüngeren über Caravaggio, Watteau bis z...

Version 1.0: cPanel und WHM - Aktiv ausgenutzte Schwachstelle ermöglicht Umgehen der Authentifizierung

Iran-Konflikt hemmt Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt

Im März 2026 waren insgesamt 3,008 Millionen Menschen arbeitslos und damit 13.000 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,4 Prozent und zeigt sich unverändert zum Vormonat März.

Was ist neu im Mai 2026?

Angesichts der hohen Spritpreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer entlastet. Die Krankenhausreform wird für den ländlichen Raum geöffnet. Der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur wird einfacher, digitaler und schneller.

Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2026 gegenüber dem 4. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gestiegen, nachdem es bereits zum Jahresende 2025 zugenommen hatte (revidiert +0,2 % im 4. Quartal 2025 zum Vorquartal; bisher: +0,3 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben im 1. Quartal 2026 höher als im Vorquartal. Auch die Exporte nahmen den vorläufigen Erkenntnissen nach zu.

Gemeinschaftsunternehmen von KNDS und ELBIT Systems Land im Bereich der Artillerieraketensysteme genehmigt

Veröffentlichte Entscheidung: Amazon-Preiskontrollmechanismen (Entscheidung vom 4. Februar 2026)

Erwerbstätigkeit im März 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken

Im März 2026 waren rund 45,52 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat erneut gesunken (‑25 000 Personen; -0,1 %). Von Mai 2025 bis Februar 2026 war sie gegenüber dem jeweiligen Vormonat durchschnittlich um 16 000 Personen gefallen.

Einzelhandelsumsatz im März 2026 real um 2,0 % niedriger als im Vormonat

Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2026 gegenüber Februar 2026 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,0 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,5 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2025 sank der Umsatz real um 2,0 % und nominal um 0,5 %. Im Februar 2026 verzeichnete der Einzelhandelsumsatz gegenüber Januar 2026 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Rückgang von real 0,3 % (vorläufiger Wert: -0,6 %) und nominal 0,6 % (vorläufiger Wert: - 0,7 %).

Importpreise im März 2026: +2,3 % gegenüber März 2025

Die Importpreise waren im März 2026 um 2,3 % höher als im März 2025. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Februar 2025 (+3,6 % gegenüber Februar 2024). Im Februar 2026 und Januar 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber den Vorjahresmonaten jeweils bei -2,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im März 2026 gegenüber Februar 2026 um 3,6 %. Einen stärkeren Anstieg im Vormonatsvergleich hatte es zuletzt im März 2022 gegeben (+5,4 % gegenüber Februar 2022), als die Importpreise für Energie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sprunghaft gestiegen waren.

BGBl. 2026 I Nr. 116

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe vom 24. April 2026

BGBl. 2026 I Nr. 118

Dritte Verordnung zur Änderung der Deutschsprachförderverordnung vom 27. April 2026

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen QBASE, LLC (DOCPER-IT-39-02)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen The Intellekt Group, LLC (DOCPER-AS-220-01)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Janson Communications, Inc. (DOCPER-AS-221-01)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Magellan Federal, Inc. (DOCPER-TC-91-01)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen NIKA Technologies, Inc. (DOCPER-IT-40-01)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Serco Inc. (DOCPER-TC-05-14)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-102)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-103)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Calibre Systems, Inc. (DOCPER-TC-61-03)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen 360 Patriot Enterprises LLC (DOCPER-TC-77-04)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen LMR Technical Group, LLC (DOCPER-TC-87-02)

Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte und die Entsendung einer Beratergruppe der Bundeswehr in die Republik Moldau

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Lukos, LLC (DOCPER-AS-172-01)

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Peraton Inc. (DOCPER-AS-168-03)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-04)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-24)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-23)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen The Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-22)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Science Applications International Corporation (DOCPER-AS-113-05)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (DOCPER-AS-39-55)

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen CACI, Inc. Federal (DOCPER-AS-18-09)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Choctaw Premier Services, LLC (DOCPER-TC-113-01)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-01)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-02)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-03)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-05)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Aleknagik Technology, LLC (DOCPER-TC-115-01)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Tatitlek Federal Services, INC (DOCPER-TC-116-01)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Magellan Federal, Inc. (DOCPER-TC-109-02)

Start des Gestaltungswettbewerbs für das Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzung in Polen 1939-1945

Der Bund hat den internationalen Gestaltungswettbewerb für das „Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung in Polen 1939–1945“ gestartet. Für die Teilnahme am Gestaltungswettbewerb können sich Künstlerinnen, Künstler, Künstlergruppen sowie Architektinnen und Architekten noch bis zum 5. Mai 2026 bewerben. Für den Wettbewerb und die anschließende Realisierung des Denkmals stellt der Bund insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung. Über 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs soll im Zentrum der Bundeshauptstadt auf dem Gelände der früheren Kroll-Oper unweit des Bundeskanzleramts und des Deutschen Bundestages ein Ort des Gedenkens an die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen in Polen entstehen. Das „Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzung in Polen 1939-1945“ erinnert auch an die polnischen Bürgerinnen und Bürger, die in den deutschen Konzentrationslagern und anderen Lagern ausgebe...

„Die maritime Wirtschaft ist Wachstums- und Innovationstreiber“

Bundeskanzler Merz hat bei der 14. Maritimen Konferenz die Bedeutung der maritimen Wirtschaft betont. Damit das so bleibe, setze sich die Bundesregierung für eine Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit in Deutschland und Europa ein.

Bundeskanzler Merz empfängt den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, teilt mit:

Für schnellen und effizienten Stromnetz-Ausbau

Für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sind leistungsfähige Hochspannungsnetze elementar. Wie der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden soll, beschreibt ein neuer Kabinettsbeschluss zum Bundesbedarfsplangesetz.

Leitplanken für Investitionen, Reformen und Konsolidierung

Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Sie bilden die Basis, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Inflationsrate im April 2026 voraussichtlich +2,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2026 voraussichtlich +2,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2026 um 0,6 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt im April 2026 voraussichtlich +2,3 %. Die Preise für Energie steigen gegenüber dem Vorjahresmonat voraussichtlich um 10,1 %, dies ist der stärkste Preisanstieg bei Energie seit Februar 2023 (+19,1 % gegenüber Februar 2022).

DAkkS-Delegation bei Global ACI

Vom 20. bis 26. April 2026 fand in Prag das Mid-Term Meeting der neuen internationalen Organisation Global Accreditation Cooperation Incorporated (Global ACI) statt. An den Sitzungen nahm auch eine Delegation der DAkkS als Beobachterin teil.

08.05.2026 | Spritpreise

Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2026

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen.

Bundesregierung beschließt Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030

Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Diese Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Die Eckwerte bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Bundesregierung treibt bedarfsgerechten und kosteneffizienten Ausbau der Übertragungsnetze voran

BfDI gibt Einblicke in technische Datenschutzarbeit beim Girls’ Day

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat am 23. April 2026 zum dritten Mal Mädchen zum Girls’ Day begrüßt. Insgesamt 17 Schülerinnen der Klassen 7 bis 9 erhielten praktische Einblicke in technische Aspekte von Datenschutz und die Arbeit einer Datenschutzaufsichtsbehörde.

Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für neue digitale Ermittlungsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. Zukünftig sollen Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen befugt sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen (sogenannter automatisierter biometrischer Online-Bildabgleich). Außerdem sollen sie Informationen, die bereits rechtmäßig bei ihnen gespeichert sind, mit dem Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analysesoftware besser nutzen können (sogenannte automatisierte Datenanalyse).

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verbessern. So sollen künftig in besonders gravierenden Fällen von Umweltkriminalität höhere Strafmaße möglich sein. Überdies sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten in Fällen von besonders schweren Umweltstraftaten. Beispielsweise sollen die Behörden in diesen Fällen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden. Diese und weitere Änderungen der umweltrechtlichen Strafvorschriften sind in einem Gesetzentwurf vorgesehen, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Der Gesetzentwurf dient auch der Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt.

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor: In angespannten Wohnungsmärkten sollen Steigerungen des Verbraucherpreisindexes oberhalb einer Grenze von 3,0 Prozent im Jahr nur noch zur Hälfte mieterhöhend geltend gemacht werden dürfen. Außerdem enthält der Entwurf neue Regeln für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möbliertem Wohnraum: Mit diesen neuen Regeln sollen Rechtsunsicherheiten behoben und der Mietpreisbremse bessere Wirkung verliehen werden. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Ausweitung der Regelung über die sogenannte Schonfristzahlung: Mieterinnen und Mieter, denen wegen Mietrückständen gekündigt wurde, sollen durch Nachzahlung der Miete eine Kündigung einmalig abwenden können. Im Interesse von Vermieterinnen und Vermietern sollen außerdem Kleinmodernisierungen erleichtert werden: Dazu soll die Wertgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen angehoben werden.

Gewässerschutz stärken: Düngerecht wird überarbeitet

Sauberes Wasser und weniger Bürokratie. Die Bundesregierung hat eine neues Düngerecht auf den Weg gebracht, das Umwelt und Betriebe gleichermaßen im Blick behält. Und es setzt auf gezielte Anreize und einheitliche Standards in Europa.

Renten sollen zum 1. Juli steigen

Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2026 sollen die Altersbezüge in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das Bundeskabinett hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Handelsabkommen zwischen EU und Mexiko baut Zölle ab

Das Bundeskabinett hat zugestimmt, dass Deutschland und die Europäische Union das Globale Abkommen zwischen Mexiko und der EU unterzeichnen. Der Abkommensteil zum Handel soll vorläufig angewendet werden. Das ermöglicht, weitere Zölle abzubauen.

Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2025 gemessen am Durchschnitt der Europäischen Union (EU) von 34,90 Euro rund 29 % mehr für eine Stunde Arbeit. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde in Deutschland um 3,6 % (2024: 43,50 Euro je geleisteter Arbeitsstunde), damit war der Anstieg geringer als im EU-weiten Durchschnitt (+4,1 %). Im aktuellen EU-Durchschnitt sind die Arbeitskosten für Belgien nicht einberechnet, da für Belgien zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse vorliegen.

BGBl. 2026 I Nr. 115

Berichtigung der Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung vom 23. April 2026

BGBl. 2026 I Nr. 112

Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem vom 23. April 2026

BGBl. 2026 I Nr. 111

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 23. April 2026