Aktuelle Nachrichten

0,6 % weniger Umsatz im Handwerk im Jahr 2024

Die rund 564 000 Handwerksunternehmen in Deutschland haben im Jahr 2024 einen Umsatz von 762 Milliarden Euro erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank der Umsatz damit um 0,6 % und die Zahl der Handwerksunternehmen um 0,7 % gegenüber dem Vorjahr. Im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 6,0 Millionen Personen im Handwerk tätig. Darunter waren 4,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 1,3 Millionen geringfügig Beschäftigte.

BGBl. 2026 I Nr. 107

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. April 2026

BGBl. 2026 I Nr. 106

Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes vom 16. April 2026

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Statistik: Verkehr deutscher Lastkraftfahrzeuge - Entwicklung der deutschen Güterverkehrsflotte, Zeitreihen Januar 2015 - März 2026 (VD 6)

Berichte zur Evaluation des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung

Der Gesetzgeber hat das Investmentsteuergesetz durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) grundlegend neugestaltet. Ziele dabei waren insbesondere EU-rechtliche Risiken auszuräumen, einzelne Steuersparmodelle zu verhindern und die Gestaltungsanfälligkeit zu reduzieren sowie die Steuervereinfachung. Eine Evaluierung dieser neuen Vorschriften wurde auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages durchgeführt. Die Evaluierung beruht auch auf der Ankündigung der Bundesregierung im Regierungsentwurf, die Regelungen auf ihre Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand und das Erreichen ihrer Wirkungsziele zu evaluieren.

10 Jahre Bund-Länder-Programm: Innovation für dezentrale Entwicklungszusammenarbeit

Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff: „Mit dem Bund-Länder-Programm bündeln wir die Stärken von Bund und Ländern in der Entwicklungszusammenarbeit" (...)

Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Klimapolitik

Beim 17. Petersberger Klimadialog warb Bundeskanzler Merz für eine Klimapolitik, die ehrgeizig, international abgestimmt und wirtschaftlich tragfähig ist. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten müssen Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik enger verzahnt werden.

Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Klimapolitik

Beim 17. Petersberger Klimadialog warb Bundeskanzler Merz für eine Klimapolitik, die ehrgeizig, international abgestimmt und wirtschaftlich tragfähig ist. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten müssen Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik enger verzahnt werden.

Finanzielle Gerechtigkeit nach Scheidung im Alter stärken

Die Bundesregierung will die Regelungen zum Versorgungsausgleich nach Scheidungen reformieren, um eine faire Aufteilung von Ansprüchen zu erreichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig hat das Kabinett beschlossen.

Bundesregierung senkt Wachstumserwartung

Bundesministerin Katherina Reiche hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Danach erwartet die Bundesregierung nur noch 0,5 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2026 – auch als Folge der Auswirkungen des Irankrieges.

Rede von Bundeskanzler Merz anlässlich des Petersberger Klimadialogs High-Level Segment am 22. April 2026 in Berlin

BM Carsten Schneider Minister Murat Kurum, Fatih Birol, Simon Stiell, Gunnar Groebler, Stephanie Pfaeifer, José Antonio Cabrera, Ministers, Ladies and gentlemen It is a pleasure to welcome you to Berlin. Once again, the Petersberg Climate Dialogue is taking place against the backdrop of rapid geopolitical and geoeconomic shifts. There is a German saying: “Die Ereignisse überschlagen sich.“, that is: Events are unfolding rapidly and often unpredictably. It captures a moment in which change erupts and accelerates with remarkable speed. In times like these, it is easy to lose sight of the bigger picture. Yet it is precisely in such times that responsible policymaking must maintain a broader perspective. What does that mean in practice? All of us – governments, businesses, society – want to play an active role in shaping a global order that advances peace, freedom and prosperity. That requires us, more than ever, to set medium and long-term goals. And we must stay focused on achievi...

Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag der Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig beschlossen hat. Bei dem Versorgungsausgleich werden im Rahmen der Scheidung die Rentenansprüche aus der Ehezeit hälftig zwischen den Ex-Ehegatten aufgeteilt. Besondere Probleme bereiten bislang vergessene oder verschwiegene Ansprüche. Wird ein Rentenanspruch beim Versorgungsausgleich vergessen, verschwiegen oder übersehen, geht das bisher zulasten eines Ex-Ehegatten. Künftig sollen solche Rentenanrechte nachträglich zwischen den Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können. So soll sichergestellt werden, dass die Ziele des Versorgungsausgleichs – eine faire Teilhabe beider Eheleute an den in der Zeit der Ehe erworbenen Rentenansprüchen – auch wirklich erreicht werden.

INQA-Aktionswochen zur Fachkräftesicherung

Vom 14. bis 27. September 2026 steht dieses Engagement regionaler Akteur*innen zum Thema Fachkräftesicherung in den INQA-Aktionswochen bundesweit im Fokus.

Water, Energy, Circularity: Technologien für eine resiliente Zukunft

Von der Schwermetallentfernung über Rohstoffrückgewinnung seltener Metalle bis hin zum Recycling von Windkraftanlagen – auf der IFAT Munich 2026 präsentiert die Fraunhofer-Gesellschaft in Halle B2, Stand 115, wegweisende Lösungen für eine nachhaltige Wasser- und Rohstoffwirtschaft. Unter dem Motto »Water, Energy, Circularity – Green Technology for a Resilient Future« zeigen acht Fraunhofer-Institute, wie aus Abwasser Wertstoffe, aus Elektroschrott Schlüsselrohstoffe und aus linearen Prozessen geschlossene Kreisläufe werden.

Im medizinischen Notfall optimal versorgt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Menschen in einer akuten medizinischen Notlage jederzeit schnell und hochwertig versorgt werden – egal, wo sie wohnen.

Kampf gegen Internetkriminalität: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen

Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug oder digitale Gewalt: Internetbezogene Straftaten wie diese sollen künftig besser aufgeklärt werden können. Die Bundesregierung hat dazu heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht für Internetzugangsanbieter neue Pflichten vor. Es geht dabei um die Speicherung von Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen). Anbieter sollen künftig verpflichtet sein, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate vorsorglich zu speichern. IP-Adressen sind oft der einzige Ansatzpunkt, um Täter bei internetbezogener Kriminalität zu identifizieren. Schon nach geltendem Recht dürfen Ermittlungsbehörden diesen Spuren nachgehen. Bislang läuft dieser Ermittlungsansatz jedoch oft ins Leere. Denn IP-Adressen werden immer wieder neu vergeben – und Internetzugangsanbieter speichern oft nur für wenige Tage, welchem Zugang eine Adresse wann zugeordnet war. Die vorgeschlagene Speicherpflicht bezieht sich ausschließlich auf IP-Adressen und Port-Nummern – nicht auf sonstige Verkehrsdaten. Die Bildung von Bewegungsprofilen im Netz ist ausgeschlossen. Es bleibt außerdem dabei, dass Ermittlungsbehörden nur im Einzelfall, insbesondere beim Verdacht von Straftaten, Auskunft darüber verlangen können, welchem Anschlussinhaber eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der heute beschlossene Gesetzentwurf wurde vom Bundesjustizministerium in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesdigitalministerium erarbeitet. Er sieht neben der Verpflichtung zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen weitere Neuregelungen vor.

Staatsminister Weimer eröffnet Medientage Mitteldeutschland: „Brauchen einen starken, unabhängigen Kultur- und Medienraum in Europa“

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat heute in Leipzig die Medientage Mitteldeutschland eröffnet. In einer medienpolitischen Grundsatzrede nahm der Staatsminister aktuelle Herausforderungen der Medienordnung in den Blick. Im Fokus standen die tiefgreifenden Veränderungen durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und globale Plattformen sowie deren Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt und die demokratische Öffentlichkeit. Weimer betonte hierbei die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Vorgehens. Staatsminister Wolfram Weimer: „Um anspruchsvollen Qualitätsjournalismus und echte Vielfalt zu sichern, brauchen wir einen starken, unabhängigen Kultur- und Medienraum in Europa. Entscheidend wird es dabei sein, unabhängige journalistische Inhalte und tragfähige Geschäftsmodelle durch europäische Lösungen zu stärken. Angesichts der globalen Wirkmacht von Big-Tech-Akteuren wird uns das nur durch eine dauerhafte Zusammenarbeit gelingen. Deshalb setze ich mich i...

Internetkriminalität wirksam bekämpfen

Täter lassen sich bei Straftaten im Netz häufig nicht identifizieren. Um wirksam die Kriminalität im Netz zu bekämpfen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: Damit sollen IP-Adressen drei Monate lang vorsorglich gespeichert werden.

Deutschland und Frankreich ernennen Co-Vorsitzende für gemeinsame Taskforce zur Zukunft des digitalen Finanzwesens

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Roland Lescure haben die Co-Vorsitzenden der deutsch-französischen Taskforce zur Zukunft des digitalen Finanzwesens ernannt. Die Initiative wurde im Rahmen des Treffens von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit seinem französischen Amtskollegen Roland Lescure am 19. Januar 2026 mit dem Ziel ins Leben gerufen, umsetzbare Strategien zur Stärkung der Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas im digitalen Finanzwesen zu erarbeiten und gleichzeitig innerhalb des Binnenmarkts in großem Maßstab Innovationen zu ermöglichen.

Anteil leicht gestiegen: 25 % der Erwerbstätigen arbeiteten 2025 im Homeoffice

Aktuell gilt vermehrtes Arbeiten im Homeoffice angesichts der weltweiten Ölknappheit und der gestiegenen Kraftstoffpreise auch als Möglichkeit zum Spritsparen. Im Jahr 2025 waren 25 % aller Erwerbstätigen zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damit war der Anteil etwas höher als im Jahr 2024 mit 24 % und im Jahr 2023 mit 23 %. Im letzten Jahr hat der Anteil der Erwerbstätigen mit Homeoffice-Anteil somit wieder das Niveau des Corona-Jahrs 2021 erreicht. Wie stark sich das Arbeiten von zuhause aus inzwischen etabliert hat, zeigt der Vergleich mit dem Vor-Corona-Niveau: 2019 hatten lediglich 13 % der Erwerbstätigen zumindest gelegentlich im Homeoffice gearbeitet.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Statistik: Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern nach Zulassungsbezirken, 1. Januar 2026 (FZ 1)

Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

Steuerfreie Prämie für Beschäftigte möglich

Um die Folgen des Iran-Kriegs abzumildern, bringt die Bundesregierung schnelle Hilfen auf den Weg. Ein Teil des Entlastungpakets soll es Arbeitgebern ermöglichen, eine Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche besucht die HANNOVER MESSE 2026

Jahresjubiläum der Plattform ‘Neuanfang für Syrien‘

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Der Wiederaufbau Syriens braucht starke Stimmen und engagierte Brückenbauerinnen und Brückenbauer, die Verantwortung übernehmen und Verbindungen schaffen." (...)

Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes März 2026

Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.

Sterbefallzahlen im 1. Quartal 2026 im Bereich der mittleren Werte der Vorjahre

Im 1. Quartal 2026 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 270 000 Menschen gestorben. Der für Wintermonate typische Einfluss von Atemwegserkrankungen ("Grippewellen") auf die Sterbefallzahlen war in dieser Zeit vergleichsweise gering. Sie bewegten sich zumeist im Bereich der mittleren Werte der vier Vorjahre oder merklich darunter. Deutlichste Ausnahme waren erhöhte Sterbefallzahlen Mitte Januar (+7 % und +8 % in den Kalenderwochen 2 und 3). Auf die einzelnen Monate bezogen betrug die Differenz zum jeweiligen mittleren Wert der Jahre 2022 bis 2025 für den Januar +3 %, für den Februar +1 % und für den März -11 %. Auch weitere Indikatoren, die das Robert Koch-Institut (RKI) zur Einordnung der diesjährigen Grippewelle veröffentlicht, liegen auf dem Niveau der Vorsaisons oder darunter.

Häufigster Ausbildungsberuf: 9,4 % der weiblichen Auszubildenden begannen 2024 eine Ausbildung zur Medizinischen Fachangestellten

Kraftfahrzeugmechatronikerin oder Medizinischer Fachangestellter – solche Berufsbezeichnungen lesen sich noch immer selten, denn bei der Berufswahl zeigen sich nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Im Jahr 2024 war der Beruf der Medizinischen Fachangestellten mit einem Anteil von 9,4 % aller neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge der meistgewählte Ausbildungsberuf unter weiblichen Auszubildenden. Bei den männlichen Auszubildenden war Kraftfahrzeugmechatroniker mit einem Anteil von 7,5 % die erste Wahl, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Girls’ Day und Boys’ Day am 23. April weiter mitteilt. Im Rahmen des Aktionstages können junge Frauen und Männer Berufe kennenlernen, in denen sie jeweils unterrepräsentiert sind.

BGBl. 2026 I Nr. 104

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. April 2026

Statistik: Fahrerlaubnisprüfungen, Jahr 2025

Erste Verordnung zur Änderung der Öffentlicher-Dienst-Abschlussprüfungsverordnung

Deutschland und CIFOR stärken strategische Partnerschaft für Klimaschutz, Ernährungssicherung und nachhaltige Entwicklung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „In einem immer komplexeren globalen Umfeld sind Partnerschaften, die auf Wissenschaft und Innovation fußen, ganz entscheidend für die Bekämpfung der Ursachen der Instabilität." (...)