Die Gründung der Montanunion markierte 1951 den Startpunkt eines neuen, geeinten Europas. Ihr Vermächtnis wirkt bis heute – als Fundament für Frieden und Zusammenarbeit und als Grundstein der Europäischen Union. Wir erinnern an das Jubiläum.
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, teilt mit:
Besserer Verbraucherschutz und Ausweitung auf Kleinkredite, zins- und gebührenfreie Kredite und „Buy now, pay later”-Kredite: Damit stärkt das Kabinett Verbraucher beim Abschluss von Kreditverträgen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat heute den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Mit dem Gesetz soll der strafrechtliche Schutz vor digitaler Gewalt verbessert werden: Insbesondere sollen Strafbarkeitslücken im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt geschlossen werden. Sie betreffen insbesondere das Herstellen sexualisierter Deepfakes und Fälle des sog. digitalen Voyeurismus. Darüber hinaus soll es Betroffenen von digitaler Gewalt erleichtert werden, selbst gegen die Verletzungen ihrer Rechte vorzugehen. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbart und wurde über mehrere Monate hinweg im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet.
Ein Blick hinter die Kulissen des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und des Bundespresseamtes – das ist am Wochenende vom 20. und 21. Juni möglich. Alle sind herzlich eingeladen, die zentralen Orte der Bundesregierung in Berlin zu besuchen.
Im Februar 2026 wurde in Deutschland der Bau von 22 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,1 % oder 4 300 Baugenehmigungen mehr als im Februar 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 30,6 % oder 4 500 auf 19 000. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, ging im Februar 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200 zurück.
Der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland blieb im Februar 2026 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) gegenüber dem Vormonat unverändert (0,0 %). Nominal (nicht-preisbereinigt) stieg der Umsatz um 0,4 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2025 sank der Umsatz real um 4,6 %, wohingegen er nominal um 2,3 % stieg.
Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMUV vom 01. April 2026
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertzweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) vom 13. April 2026
Sechste Verordnung zur Änderung der EU-RHG-Ausnahmeverordnung vom 14. April 2026
Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase vom 14. April 2026
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 vom 14. April 2026
Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom 14. April 2026
Der Partnerbeitrag der Zscaler Germany GmbH bietet einen kompakten Überblick über LLMs und agentische KI sowie die wichtigsten Bedrohungen für moderne KI-Anwendungen. Teilnehmende erfahren, wie Unternehmen und Behörden KI mit klarer Governance und wirksamen Sicherheitskontrollen sicher einführen und betreiben können.
Flensburg, 17. April 2026. Der Anteil der Neuzulassungen mit alternativen Antrieben am Gesamtzulassungsvolumen von 699.404 Personenkraftwagen (Pkw) erreichte mit 444.008 Neuwagen insgesamt einen Anteil von 63,5 Prozent.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren ukrainischen Amtskollegen Denys Uliutin getroffen und nahm an den Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin teil.
Auf dem 18. Anwenderforum der TTS Trusted Technologies and Solutions GmbH geht es um ISMS am Puls der Zeit: Trends, Herausforderungen und Best Practices.
Im Partnerbeitrag der SOLLENCE® ACADEMY steht ein interaktiver Erfahrungsaustausch rund um die neue NIS2 Gesetzgebung im Fokus. Diskutiert werden erste Erkenntnisse nach dem Inkrafttreten, praxisnahe Learnings sowie aktuelle Herausforderungen für Unternehmen und Verantwortliche bei der Umsetzung.
Rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2025 Elterngeld erhalten. Das waren rund 62 000 oder 3,7 % weniger als im Jahr 2024. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 15 000 oder 3,4 % auf 417 000 zurück, die Zahl der leistungsbeziehenden Frauen um 47 000 oder 3,8 % auf 1,19 Millionen. Damit sank die Zahl der Elterngeldbeziehenden im vierten Jahr in Folge und lag 13,9 % niedriger als 2021. Diese Entwicklung spiegelt auch den Rückgang der Geburten in den vergangenen Jahren wider.
Beim traditionellen Sachsen-Anhalt-Abend in Berlin hob Bundeskanzler Merz die wichtige Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hervor. Rund 400 Gäste aus Politik und Gesellschaft kamen auf Einladung von Ministerpräsident Schulze zusammen.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat unter Mitwirkung der BfDI eine Vorlage für Datenschutz-Folgenabschätzungen sowie ein dazugehöriges Anleitungsdokument entwickelt. Bis zum 9. Juni 2026 können Interessierte hierzu Rückmeldungen einreichen.
„Kaum ein anderes Unternehmen in Deutschland verbindet Menschen und Märkte weltweit so wie die Lufthansa“, sagte der Bundeskanzler beim Festakt zum 100. Jubiläum der Deutschen Lufthansa. Deshalb wolle die Bundesregierung die Luftfahrtbranche in Zukunft stärken.
Für einen Umstieg auf ein E-Auto sind ausreichende Lademöglichkeiten eine wichtige Voraussetzung. Die Bundesregierung treibt deshalb den Ausbau weiter voran – mit einem neuen Förderprogramm für Ladeinfrastruktur an und in Mehrparteienhäusern.
Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer setzt in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf Jugendprojekte zur kulturellen Teilhabe in Stadt und Land. Der Bund stellt dafür zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung. Unter dem Motto „JUGEND.macht.KULTUR 2026“ erweitern ausgewählte bundesgeförderte Kultureinrichtungen die Möglichkeiten für die kreative Beteiligung junger Menschen. Sie sollen damit stärker als bisher einbezogen und aktiviert werden. So fördert Kultur demokratische Kompetenzen, Verantwortungsbewusstsein und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Staatsminister Weimer: „Die kulturelle Teilhabe junger Menschen ist ein Zukunftselixier der Demokratie. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene entfalten eine große schöpferische Kraft, wenn wir ihnen Raum zur kreativen Entfaltung geben. Dafür setzt der Bund ein klares Signal: Wir ermöglichen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Hintergrund aktiven Zugang zu Kunst und Kultur.“ Mit der Init...
Das deutsche Vereinswesen ist einzigartig und durch das Grundgesetz geschützt. Ein neuer Gesetzentwurf soll es vor Einflussnahme anderer Staaten schützen und extremistischen Tendenzen in Ausländervereinen und Vereinen, die ihren Sitz im Ausland haben, begegnen.
Das deutsche Vereinswesen ist einzigartig und durch das Grundgesetz geschützt. Ein neuer Gesetzentwurf soll es vor Einflussnahme anderer Staaten schützen und extremistischen Tendenzen in Ausländervereinen und Vereinen, die ihren Sitz im Ausland haben, begegnen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Amtsantritt gratuliere ich Ihnen herzlich. Die Mongolei und Deutschland sind strategische Partner und teilen die wichtigen Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen diese Partnerschaft zu vertiefen. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Erfolg und eine glückliche Hand. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und bringt mit einem Aktionsplan die Sicherheitsbehörden rechtlich, technisch und personell auf die Höhe der Zeit.
Die sogenannte Verpflichtung von Personen, die für die öffentliche Verwaltung tätig sind, ohne Beamte oder andere Amtsträger zu sein, soll zukünftig auch online möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Bisher ist hierfür ein Präsenztermin erforderlich.
An acht deutschen Amtsgerichten beginnt heute die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Tagesverlauf eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freischalten. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen. Das zivilgerichtliche Online-Verfahren steht im Rahmen der Erprobung zunächst für Zahlungsklagen mit einem Streitwert bis 10.000 Euro offen. Bei dem Online-Verfahren handelt es sich um eine eigene Verfahrensart mit eigenen Regeln: Das Verfahren soll vollständig digital geführt werden und für Bürgerinnen und Bürgerinnen günstiger und weniger aufwändig sein als ein herkömmliches Zivilverfahren. In den kommenden Wochen und Monaten sollen weitere Amtsgerichte den Erprobungsbetrieb des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens aufnehmen. Geplant ist derzeit eine Erprobung an 18 Amtsgerichten in 10 Bundesländern. Für einige teilnehmende Amtsgerichte beschränkt sich die Teilnahme auf die Geltendmachung von Fluggastrechten. Ziel der Erprobung ist es, frühzeitig Feedback zum Verfahren und den digitalen Eingabesystemen einzuholen und es kontinuierlich anzupassen und zu erweitern. Durch das zivilgerichtliche Online-Verfahren wird ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung der Justiz geleistet.
Insgesamt 300 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen in Infrastrukturmaßnahmen der Bundesregierung.
Mit insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird der Klima- und Transformationsfonds gestärkt.
Insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen in Infrastrukturmaßnahmen der Länder und Kommunen.
Damit die Wachstumseffekte der Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität möglichst hoch ausfallen, wird das Bundesfinanzministerium monitoren, wie die Mittel abfließen und wirken.
Warum gibt es das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität? Woher kommt das Geld und wo fließt es hin? In unseren FAQ beantworten wir diese und weitere Fragen.
Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Kommunen finanziell besser aufzustellen. Sie setzt sich für handlungsfähige Kommunen und für Investitionen vor Ort ein. Das Bundeskabinett hat heute das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden den Ländern ab 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt.
Unternehmensgruppen nehmen eine zunehmend wichtige Rolle in der deutschen Landwirtschaft ein. Wie neue Auswertungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen, waren rund 5 150 landwirtschaftliche Betriebe, die in der Rechtsform juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft geführt wurden, im Jahr 2024 Teil einer Unternehmensgruppe. Das entsprach 46 % der insgesamt 11 100 Betriebe dieser Rechtsformen und 2 % aller 255 010 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Seit dem Jahr 2020 stieg die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, deutlich um 38 % oder 1 410 Betriebe.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit stehen derzeit in Washington auf der Agenda – allen voran die Verhandlungen über einen Frieden“ (...)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Wir dürfen die Menschen im Sudan nicht vergessen. Drei Jahre Krieg haben unfassbares Leid“ (...)
Im Jahr 2025 wurden in den deutschen Wäldern insgesamt 57,3 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen. Damit lag der Holzeinschlag 6,4 % unter dem Vorjahreswert von 61,2 Millionen Kubikmetern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Rückgang vor allem auf den stark gesunkenen Schadholzeinschlag (Holzeinschlag aufgrund von Waldschäden) zurückzuführen. Im Jahr 2025 wurden 12,7 Millionen Kubikmeter Schadholz eingeschlagen, das entspricht einem Rückgang um 53,7 % gegenüber dem Vorjahr (2024: 27,3 Millionen Kubikmeter). Nach dem Rekordjahr 2020, in dem mit 60,1 Millionen Kubikmetern das höchste Schadholzaufkommen seit Beginn der Zeitreihe 1990 verzeichnet wurde, geht der Schadholzeinschlag damit zum fünften Mal in Folge zurück. Sein Anteil am gesamten Holzeinschlag sank damit im Jahr 2025 auf 22,1 %. 2020 lag er noch bei knapp drei Vierteln (74,8 %).
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform vom 09. April 2026
Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09. April 2026
Flensburg, 15. April 2026 - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat sich an das Fachverfahren zum Identitätsdatenabruf (IDA) des Bundesverwaltungsamtes (BVA) angeschlossen und damit einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung unternommen. Mit diesem Schritt wird die Einführung einer eindeutigen und veränderungsfesten Identifikationsnummer (IDNr) für natürliche Personen in den Registern des KBA ermöglicht.