Die Rückkehr des Wolfes in Deutschland und Europa ist ein Erfolg der Artenschutzpolitik. Mit der zunehmenden Ausbreitung gibt es aber auch Konflikte mit der Weidetierhaltung und Teilen der Bevölkerung. Der Bundesrat hat zugestimmt, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen.
Die Bundesregierung will mit digitalem Führerschein und smarter Parkraumbewirtschaftung den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern. Zudem ist vorgesehen, den Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße zu verbieten.
Die neue private Altersvorsorge wird grundlegend reformiert. Sie bietet höhere Flexibilität und bessere Renditechancen – und löst die Riester-Rente ab. Welche Änderungen vorgesehen sind und was dies für Sparerinnen und Sparer bedeutet. Die Fragen und Antworten im Überblick.
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. Das Wichtigste zur neuen Grundsicherung im Überblick.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites tradegateag(.)com und webtrader.tradegateag(.)com. Über die Websites bieten die TradeGateAG ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen und ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an. Konkret bieten sie den Handel mit Kryptowerten und Finanzinstrumenten an. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zu Lasten der Tradegate AG, Berlin, die die Website tradegate.ag betreibt.
Der Bundesrat hat am 27. März 2026 dem Bundestariftreugesetz zugestimmt. Vom Gesetz profitieren Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Gesellschaft.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland sind im Jahr 2024 um 3,8 % gegenüber dem Vorjahr auf 137,1 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach bei 3,17 % und erreichte damit den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1995 (2023: 3,13 %). Deutschland hat damit das Ziel der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020", mindestens 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, im Jahr 2024 erneut übertroffen. Das nationale Ziel, wonach die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bis 2025 auf 3,5 % des BIP steigen sollen, wurde dagegen noch nicht erreicht. In die Zahlen fließen alle Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft, an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen ein.
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ablösung der Hundertachtundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) vom 18. März 2026
Elfte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebenundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden) vom 17. März 2026
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg) vom 17. März 2026
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 10. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 1.650.000 Euro gegen die Barclays PLC festgesetzt. Grund war eine Aufsichtspflichtverletzung im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die Barclays PLC hatte in 26 Fällen zwischen Juni 2022 und einschließlich März 2023 Stimmrechtsmitteilungen bezogen auf denselben Emittenten nicht rechtzeitig übermittelt.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website green-lmtd(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland anbieten. Die Betreiber behaupten wahrheitswidrig eine Aufsicht durch die „Europäische Finanzaufsichtsbehörde“ (FINA EU). Diese Behörde gibt es nicht, die BaFin warnt bereits entsprechend.
Die BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites aiforis(.)com und aiforis-trading(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet die angeblich in Zypern ansässige Foris Capital (EU) Ltd unter dem Handelsnamen "Foris Capital" auf den Websites ohne Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen an.
Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat ihren ersten Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht. Der Bericht für das Jahr 2024 zeigt erstmals systematisch, wie die DAkkS ökologische, soziale und Governance-Aspekte in ihrem Handeln berücksichtigt und weiterentwickelt.
Das Bundesentwicklungsministerium hat heute in Berlin gemeinsam mit internationalen Partnern aus Gewerkschaften, Politik und Wissenschaften ein neues Kompetenzzentrum (...)
Rund 1,28 Millionen Personen haben im Dezember 2025 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 23 000 oder 1,8 % Personen mehr als im Dezember 2024. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.
Im Jahr 2024 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 79,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2023 um rund 5 %. Mit 44,6 Milliarden Euro waren die Personalausgaben mit einem Anteil von rund 56 % der Gesamtausgaben der größte Ausgabeposten der Hochschulen. Gegenüber 2023 erhöhten sich die Personalausgaben um 6 %. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand stiegen ebenfalls um 6 % auf 27,8 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben stiegen lediglich um 0,7 % auf 6,8 Milliarden Euro.
Verordnung zur Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Tankwart vom 23. März 2026
Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) vom 10. Februar 2026
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 4. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 180.000 Euro gegen die Schaeffler AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Die Tatsache, dass die Geschäftszahlen für das erste Quartal 2024 deutlich von der Markterwartung abwichen, hätte das Unternehmen unverzüglich als Insiderinformation transparent machen müssen.
BVerwG 10 C 3.25; BVerwG 10 C 4.25
Sehr geehrter Herr Präsident, die Nachricht vom Tod von Lionel Jospin erfüllt uns mit Trauer. Durch seinen großen Einsatz als Premierminister und als überzeugter Europäer wird er vielen in Frankreich, Deutschland und Europa in wertvoller Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind bei seiner Ehefrau und seiner Familie. Ihnen gilt mein Mitgefühl. In stiller Anteilnahme Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen nahm am 25. März in Kyjiw als Vertreter der Bundesregierung an einem Treffen zur Koordinierung der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine teil. (...)
Wie modernisieren wir Deutschland? Konkrete Ideen für ein Reformpaket hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil bei der Bertelsmann Stiftung vorgestellt. „2026 wird uns Mut abverlangen“, sagte er in seiner Rede. „Deutschland braucht grundlegende Reformen.“
Defekte Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones werden oft nicht repariert, sondern durch neue Produkte ersetzt. Das soll sich ändern. Das Kabinett hat ein Gesetz beschlossen, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Reparatur erhalten sollen.
Der deutsche Spitzensport soll wieder zur Weltspitze gehören. Dafür hat die Bundesregierung nun erstmalig ein grundlegend neues Gesetz beschlossen, das Förderungsbedingungen und weitere Maßnahmen regelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm verabschiedet, um bis 2030 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Damit können die Klimaziele für 2030 und 2040 erreicht werden. Das Programm wurde unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner dritten Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum des Deutschen Bundestages gestellt. In seinem Eingangsstatement legte er dar, wovon sich die von ihm geführte Bundesregierung leiten lässt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner dritten Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum des Deutschen Bundestages gestellt. In seinem Eingangsstatement legte er dar, wovon sich die von ihm geführte Bundesregierung leiten lässt.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat.
Betroffene von schweren Straftaten sollen im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung erhalten können. Dazu sollen die Regelungen für die psychosoziale Prozessbegleitung fortentwickelt werden. Insbesondere sollen auch Betroffene von häuslicher Gewalt in gravierenden Fällen künftig einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung haben. Zusätzlich sollen sie Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung soll der Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung generell vereinfacht werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat.
Seit Oktober 2025 ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einsatzbereit. Bund und Länder stehen am Anfang einer Investitionsoffensive, die über zwölf Jahre angelegt ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Sondervermögen im Überblick.
Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung verdienten im April 2025 durchschnittlich 4 125 Euro brutto. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verdienten Beschäftigte in Ausbildungsberufen des Handwerks dagegen häufig unterdurchschnittlich. So erhielten vollzeitbeschäftigte Maurerinnen und Maurer durchschnittlich 3 910 Euro. Friseurinnen und Friseure verdienten durchschnittlich 2 470 Euro und somit über 1 500 Euro weniger als der Durchschnitt aller Beschäftigten mit Ausbildungsabschluss. Werkzeugmechanikerinnen und Werkzeugmechaniker verdienten im April 2025 mit 4 179 Euro brutto hingegen leicht überdurchschnittlich und damit mehr als anderthalbmal so viel wie Friseurinnen und Friseure (2 470 Euro). Alle Angaben beziehen sich auf abhängig Beschäftigte, nicht auf Selbstständige.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 5,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm der Auftragseingang im Januar 2026 im Vormonatsvergleich im Hochbau um 5,0 % und im Tiefbau um 5,1 % ab. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von November 2025 bis Januar 2026 um 2,8 % niedriger als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: -5,8 %; Tiefbau: 0,0 %).
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 4. Quartal 2025 um durchschnittlich 3,0 % gegenüber dem 4. Quartal 2024 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der fünfte Anstieg im Vorjahresvergleich in Folge. Gegenüber dem Vorquartal erhöhten sich die Preise um 0,1 %. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Preise im Jahresdurchschnitt 2025 um 3,2 % und damit zum ersten Mal seit 2022.
Im Jahr 2025 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 1,3 % weniger Güter transportiert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden auf den Binnenwasserstraßen insgesamt 171,6 Millionen Tonnen Güter befördert (2024: 173,8 Millionen Tonnen). Das war der niedrigste Wert seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Der Rückgang des Transportaufkommens ist in erster Linie auf den Güterversand ins Ausland zurückzuführen. Die dorthin beförderte Menge sank auf 41,1 Millionen Tonnen und lag damit 4,8 % unter dem Vorjahreswert. Demgegenüber stieg die aus dem Ausland nach Deutschland transportierte Gütermenge mit 77,0 Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr nur leicht (+0,6 %). Der innerdeutsche Verkehr blieb mit 42,8 Millionen Tonnen stabil (+0,2 %), während sich der Transitverkehr stark auf 10,7 Millionen Tonnen verringerte (-5,4 %).
Der Forschungsbericht ist Teil der vierten Zwischenberichterstattung des Projekts "Evaluation der Integrationskurse" (EvIk). Die Studie befasst sich mit dem Orientierungskurs, der nach dem Sprachkurs stattfindet und mit dem Test "Leben in Deutschland" (LiD) abgeschlossen wird.
Der Orientierungskurs ist Teil des Integrationskurses und vermittelt Kenntnisse über das politische System, die deutsche Geschichte und demokratische Werte. Das Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) hat sich die Unterrichtspraxis näher angesehen. Die Vermittlung von Werten und die Entstehung sowie der Umgang mit Konflikten wurden dabei besonders in den Blick genommen.