Aktuelle Nachrichten

Rede von Bundeskanzler Merz bei der Übergabe des Weihnachtsbaumes der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V. am 28. November 2025 in Berlin

Liebe Kinder, Sängerinnen und Sänger und Mitwirkende des Vokalhelden-Kinderchors, ganz herzlichen Dank! Das war wirklich großartig! Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu dieser schon traditionellen ersten Beleuchtung des Weihnachtsbaums vor dem Bundeskanzleramt! (Unruhe) ‑ Die Kinder dürfen immer etwas sagen. Mein alter Grundsatz ist: Toben Sie nicht, wenn Kinder toben. Okay? Ich freue mich sehr, dass ich Herrn Dr. Schulte-Ostermann aus dem Vorstand des Verbands Familienbetriebe Land und Forst begrüßen darf. Herr Dr. Schulte-Ostermann, herzlich willkommen! Ich freue mich, dass ich Herrn Professor Bitter noch einmal begrüßen darf. Herzlichen Dank! Sie sind als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände da. Die Familie von Wrede habe ich schon gesehen, da und da und da! Meine Damen und Herren, das muss ich Ihnen erklären: Die kenne ich. Denn wir sind Sauerländer. Sie sind diejenigen, die den Baum mitgebracht haben. ‑ Herzlichen Dank! Es steht, wenn ich e...

BGBl. 2025 I Nr. 287

Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 25. November 2025

BGBl. 2025 I Nr. 288

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit vom 25. November 2025

BGBl. 2025 I Nr. 289

Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 25. November 2025

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zum Beschluss des Bundeshaushaltes 2026

"Der Bundeshaushalt 2026 setzt ein klares Zeichen: Deutschland bleibt ein zuverlässiger Partner in der Welt. Trotz schmerzhafter Kürzungen werden wir unserer internationalen Verantwortung gerecht (...)"

"Wir sichern die Arbeit von heute, aber wir schaffen auch die Arbeit von morgen"

Rede von Bundesministerin Bärbel Bas am 28. November 2025 im Plenum des Deutschen Bundestages, 2./3. Lesung Haushalt 2026

Staatsminister Weimer macht „Kulturelle Freiheit in Europa“ zum Thema bei EU-Kultur- und Medienministerrat: „Ausgrenzung jüdischer Künstlerinnen und Künstler widerspricht europäischen Grundwerten zur Freiheit der Kultur“

Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer hat auf dem Kultur- und Medienministerrat der Europäischen Union in Brüssel das Thema „Kulturelle Freiheit in Europa“ auf die Tagesordnung gesetzt. Zahlreiche Mitgliedstaaten unterstützten den Vorschlag, sich diesem Thema auf europäischer Ebene künftig stärker zu widmen. Staatsminister Weimer: „Kultur und Medien prägen unsere Freiheiten und die Art, wie wir in Europa zusammenleben wollen. Ein klarer Verstoß gegen die Errungenschaften der kulturellen Freiheit ist es, wenn jüdische Künstlerinnen und Künstler in Europa mit Anfeindungen, Ausladungen, öffentliche Boykottaufrufen oder stillen Boykotten überzogen werden. Wenn damit bestimmt werden soll, was und wer auf Europas Bühnen gezeigt werden darf, dann ist das das Ende der Freiheit von Kunst und Kultur. Gerade deshalb ist es von größter Bedeutung, dass Israel auch weiterhin am Eurovision Song Contest teilnimmt. Der ESC ist eines der bedeutendsten europäischen Kulturevents. Er ist ...

Inflationsrate im November 2025 voraussichtlich +2,3 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2025 um 0,2 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt im November 2025 voraussichtlich +2,7 %.

Bundeskanzler Merz reist nach Israel

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, teilt mit:

Bundeskanzler Merz reist nach Oslo

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, teilt mit:

So viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie noch nie in einem September

Die Zahl arbeitsloser Menschen ist im November 2025 weiter gesunken. Insgesamt waren 2,885 Millionen Menschen arbeitslos – das waren 26.000 weniger als vor einem Monat. Die Arbeitslosenquote ist um 0,1 Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei 6,1 Prozent.

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Informationen zum vergebenen Auftrag sind der folgenden Datei zu entnehmen.

Geldwäscheprävention: Aktualisierte Orientierungshilfe zu Verdachtsmeldungen

Die Finanzaufsicht BaFin und die FIU haben eine aktualisierte Fassung der Orientierungshilfe veröffentlicht. Sie berücksichtigt Anmerkungen des Privatsektors und wurde um praktische Anwendungsbeispiele ergänzt. Die Orientierungshilfe soll Verpflichteten helfen, wenn sie Verdachtsmeldungen erstatten.

Steel Plow Insurance Limited

Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

trodu(.)co und trodu(.)vip: BaFin warnt vor Websites 

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den nahezu identischen Websites trodu(.)co und trodu(.)vip. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Erwerbstätigkeit im Oktober 2025 saisonbereinigt nahezu unverändert

Im Oktober 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (-2 000 Personen; 0,0 %). Von Mai bis September 2025 war die Erwerbstätigkeit um durchschnittlich je 16 000 Personen gegenüber dem Vormonat zurückgegangen.

Reallöhne im 3. Quartal 2025 um 2,7 % höher als im Vorjahresquartal

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2025 um 4,9 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 3. Quartal 2025 um 2,7 % höher als im Vorjahresquartal. Das war der bislang höchste Anstieg in diesem Jahr.

Wintersemester 2025/2026: 0,4 % mehr Studierende als im Vorjahr

Im laufenden Wintersemester 2025/2026 sind nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 2 876 900 Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, das sind 12 800 oder 0,4 % mehr als im Wintersemester 2024/2025 (2 864 100). Dabei fällt die Entwicklung in den einzelnen Hochschularten unterschiedlich aus. An Universitäten und gleichrangigen Hochschulen sind im laufenden Wintersemester mit 1 668 200 Studierenden 0,6 % Personen weniger eingeschrieben als ein Jahr zuvor. Demgegenüber stieg die Studierendenzahl an den Fachhochschulen um 2,1 % auf 1 112 900 Personen. Ein Anstieg um ebenfalls 2,1 % auf jetzt 38 100 Studierende verzeichneten die Kunsthochschulen. Die Zahl der Studierenden an Verwaltungsfachhochschulen ist dagegen im laufenden Wintersemester mit 57 800 Personen um 1,9 % geringer als im Vorjahr.

Importpreise im Oktober 2025: -1,4 % gegenüber Oktober 2024

Die Importpreise waren im Oktober 2025 um 1,4 % niedriger als im Oktober 2024. Im September 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,0 % gelegen, im August 2025 bei -1,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat September 2025 um 0,2 %.

Einzelhandelsumsatz im Oktober 2025 real um 0,3 % niedriger als im Vormonat

Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2025 gegenüber September 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,1 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2024 stieg der Umsatz real um 0,9 % und nominal um 2,2 %. Im September 2025 verzeichnete der Einzelhandelsumsatz gegenüber August 2025 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Anstieg von real 0,3 % (vorläufiger Wert: +0,2 %) und nominal 0,1 % (vorläufiger Wert bestätigt).

BGBl. 2025 I Nr. 280

Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen vom 24. November 2025

BGBl. 2025 I Nr. 281

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 25. November 2025

BGBl. 2025 I Nr. 283

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 25. November 2025

BGBl. 2025 I Nr. 284

Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes vom 25. November 2025

BGBl. 2025 I Nr. 285

Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes vom 25. November 2025

BGBl. 2025 I Nr. 286

Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 25. November 2025

BGBl. 2025 I Nr. 282

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vom 25. November 2025

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Warken: „Der Haushalt ebnet den Weg zu tiefgreifenden Reformen.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt 2026 auf eine stärkere gesundheitliche Prävention, Verbesserungen beim Thema Frauengesundheit sowie auf eine größere Resilienz im Gesundheitssystem. Das sieht der Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestags vom 27.11.2025 vor. Die nachhaltige Stabilisierung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) hat höchste Priorität.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2026

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Statistik: Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern nach Bundesländern, Fahrzeugklassen und ausgewählten Merkmalen am 1. Oktober 2025

Deutsch-äthiopische Regierungsverhandlungen stärken Zusammenarbeit

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Äthiopien ist ein zentraler Partner Deutschlands mit seinen über 130 Millionen Menschen, vielen natürlichen Ressourcen und der strategischen Lage am Horn“ (...)

Bund, Länder und Kommunen stärken Aufarbeitung von NS-Raubgut - neue Handreichung schafft klare Leitlinien für Museen, Archive und Bibliotheken

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden unzählige Kulturgüter verfolgungsbedingt entzogen. Besonders jüdischen Bürgerinnen und Bürgern wurde dabei häufig ihr gesamter Besitz geraubt – darunter nicht nur Kunstwerke von großem Wert, sondern auch persönliche Erinnerungsstücke und Alltagsgegenstände wie Bücher, Möbel oder Geschirr. 1998 bekannten sich 44 Staaten mit den „Washingtoner Prinzipien“ zu ihrer historischen Verantwortung – darunter auch Deutschland. Öffentliche Kulturgut bewahrende Einrichtungen sollen deshalb ihre Sammlungen untersuchen und im Falle von NS-Raubgut gerechte und faire Lösungen mit den Opfern des NS-Kulturgutraubs und ihren Nachfahren finden. Seither wurden in Deutschland mehr als 7.700 Kunstwerke, über 27.500 Bücher und unzählige Archivalien an ihre rechtmäßigen Eigentümerinnen und Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben oder andere gerechte und faire Lösungen gefunden. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben die gemeinsame Handreichung zu...

Solvanta Invest: BaFin ermittelt wegen des Angebots zum angeblichen Erwerb von Aktien der Omni Shell Ltd.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den Angeboten der Solvanta Invest. Die Gesellschaft bietet unerlaubt Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an; sie hat keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Auch liegt der für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren erforderliche Wertpapierprospekt nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) nicht vor. Konkret wirbt die Gesellschaft bei Anlegerinnen und Anlegern damit, auf ihre Vermittlung hin Aktien der Omni Shell Ltd. erwerben zu können.

Nationale Weiterbildungskonferenz

In Berlin setzen das BMAS und das BMBFSFJ--Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen mit den Partnern der Nationalen Weiterbildungsstrategie den Auftakt für eine gemeinsame Weiterbildungsoffensive. Ziel ist es, lebensbegleitendes Lernen als selbstverständlichen Bestandteil der Arbeits- und Lebenswelt in Deutschland zu verankern.

Anfahrtsbeschreibung Berlin

Fokus Bilanzkontrolle 2026: Lageberichterstattung im sich ändernden makroökonomischen Umfeld

Die Finanzaufsicht BaFin wird in den Lageberichten zu den Jahres- und Konzernabschlüssen 2025 schwerpunktmäßig prüfen, wie Unternehmen auf die Folgen von makroökonomischen Veränderungen eingehen.

Hauseigene KI-Plattform FhGenie stärkt digitale Souveränität der Fraunhofer-Gesellschaft

Mit der stetig wachsenden Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) steigen auch die Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und digitale Souveränität in der Arbeitswelt. Die Fraunhofer-Gesellschaft begegnet diesen Herausforderungen seit 2023 mit ihrer internen KI-Plattform FhGenie. Nach zwei Jahren erfolgreichem Einsatz zieht Fraunhofer nun eine erste Bilanz: Über 20 leistungsfähige Sprachmodelle – darunter das von Fraunhofer-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern mitentwickelte Modell Teuken – unterstützen Mitarbeitende im Arbeitsalltag und setzen neue Maßstäbe für sichere, flexible KI-Anwendungen.

Bessere Unterstützung für Opfer im Strafprozess – insbesondere bei häuslicher Gewalt: BMJV legt Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung vor

Betroffene von schweren Straftaten sollen im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung erhalten können. Dazu sollen die Regelungen für die psychosoziale Prozessbegleitung fortentwickelt werden. Insbesondere sollen auch Betroffene von häuslicher Gewalt künftig einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung haben. Zusätzlich sollen sie Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. 

Übernahme von Ostfriesischem Kurier und Norderneyer Badezeitung durch Neue Osnabrücker Zeitung genehmigt

Ein Drittel der Internetnutzenden stößt im Netz auf Hatespeech

Gut ein Drittel (34 %) der Internetnutzenden in Deutschland hat nach eigener Einschätzung im 1. Quartal 2025 auf Webseiten oder in den sozialen Medien Beiträge im Zusammenhang mit Hassrede wahrgenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren damit rund 19,6 Millionen Internetnutzende im Alter von 16 bis 74 Jahren mit Hatespeech-Beiträgen konfrontiert. Als Hassrede oder "Hatespeech“ gelten Informationen oder Kommentare, die feindselig oder erniedrigend gegenüber Personengruppen oder Einzelpersonen sind – unabhängig davon, ob die als Hassrede wahrgenommenen Beiträge gegen die eigene Person oder andere gerichtet sind. Der Anteil der Internetnutzenden, die Hassrede wahrgenommen haben, ist im Vergleich zu 2023, als die Frage im Rahmen der Erhebung erstmals gestellt wurde, gestiegen. Damals betraf dies 28 % der Internetnutzenden.

BGBl. 2025 I Nr. 278

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 vom 24. November 2025

Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Auf eine Tasse Kaffee – oder zwei

Im Kölner ConnectCafé sind alle Menschen willkommen: Jung und Alt, Alteingesessene und Zugezogene, Geflüchtete und Nachbarn. Das Einzige was sie mitbringen müssen, ist Offenheit gegenüber anderen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen

Validation Taxonomie 1.1.0

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Annotated Templates Taxonomie 1.1.0

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Allgemeine Hinweise Taxonomie 1.1.0

Allgemeine Hinweise Taxonomie 1.1.0

BaFin_VA_NB_XBRL-Taxonomie_1.1.0

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Süßigkeiten zum Advent: Teils deutliche Preissteigerungen

In der Vorweihnachtszeit wird viel genascht und der Adventskalender gerne mit Süßigkeiten gefüllt. Einige der süßen Leckereien sind dabei binnen Jahresfrist deutlich teurer geworden. Für Schokoladen mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im Oktober 2025 um 21,8 % höhere Preise als im Vorjahresmonat zahlen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Darunter kostete die Schokoladentafel 30,7 % und ein Riegel oder andere Erzeugnisse aus Schokolade 16,0 % mehr als vor einem Jahr. Bei anderen Süßwaren (+5,0 %) verteuerten sich vor allem Pralinen deutlich um 22,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat, die Preise für Bonbons blieben nahezu unverändert (+0,4 %), während sich Kaugummi, Gummibärchen oder Ähnliches um 2,8 % verbilligten. Die Preise für Kekse stiegen um 1,7 %. Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 2,3 %, darunter die Preise für Nahrungsmittel unterdurchschnittlich um 1,3 %. Ein naheliegender Grund für die aktuelle Entwicklung der Verbraucherpreise von Schokoladen und anderen Süßwaren sind die kurz- oder mittelfristigen Preissteigerungen bei wichtigen Zutaten wie Kakao und Zucker auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen.

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026

Bekanntmachung des Freibetrags für Auszubildende nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Die Netzwerkerin

Aktuell sind 243 Regionalkoordinierende für das BAMF in der gesamten Bundesrepublik im Einsatz. Ihr Ziel: sicherstellen, dass die Integrationskurse hochwertig sind, die Lehrkräfte dort ihr Bestes geben und Kursangebote vor Ort gut koordiniert werden. Verena Zobel ist eine von ihnen. Sie prüft, organisiert und vernetzt sich mit den wichtigsten Akteuren.