„Wir werden in Zukunft unsere Forschungspolitik gezielt auf technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausrichten.“ Das kündigte der Bundeskanzler bei einer Festveranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften an.
Namensänderung
Namensänderung
Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegte Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst, bei Bundesunternehmen sowie in den Gremien des Bundes insgesamt kontinuierlich gestiegen.
Die Fraunhofer-Gesellschaft hat Prof. Dr. Thorsten M. Buzug zum geschäftsführenden Institutsleiter der Fraunhofer-Einrichtung für Individualisierte und Zellbasierte Medizintechnik IMTE in Lübeck berufen. Prof. Buzug, der das Institut seit 2020 bereits kommissarisch leitet, übernimmt damit dauerhaft die Verantwortung für die wissenschaftliche, strukturelle und strategische Weiterentwicklung der Einrichtung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute eine Produktinterventionsmaßnahme für sogenannte Turbo-Zertifikate erlassen. Sie tritt im Juni 2026 in Kraft. Ziel der Maßnahme ist es, den Anlegerschutz im Handel mit diesen hochspekulativen Hebelprodukten zu stärken. Dafür will die BaFin sicherstellen, dass Kleinanlegern die besonderen Risiken dieser Produkte transparent gemacht werden.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) beschlossen. Die Bundesregierung bringt mit der Aktivrente finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter auf den Weg.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 um.
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 1. Oktober 2025 eine Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro gegen die capsensixx AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Es hatte eine Veröffentlichung über den Erwerb eigener Aktien nicht rechtzeitig vorgenommen.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nimmt von heute bis Freitag an der Weltbank-Jahrestagung in Washington, D.C, teil. Auf dem Programm stehen neben der Sitzung des Entwicklungsausschusses auch Treffen der G7-Entwicklungsminister*innen, Gespräche mit afrikanischen Partnern und mit Unterstützern der Ukraine. Außerdem wird die Vorbereitung des Wiederaufbaus von Gaza ein zentrales Thema vieler Gespräche der Ministerin sein.
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a.G. angeordnet, eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Bereich der IT sicherzustellen. Über den Stand der Umsetzung muss das Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde regelmäßig berichten.
Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2025 mit 2 554,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Vorquartal um 1,2 % oder 30,6 Milliarden Euro. Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.
Die Zahl der an Demenz verstorbenen Menschen in Deutschland ist weiter gestiegen. So wurden im Jahr 2024 nach den Ergebnissen der Todesursachenstatistik 61 927 Sterbefälle durch eine Demenzerkrankung verursacht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,4 % mehr als im Vorjahr und 23,2 % mehr als im zehnjährigen Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2024. Demenz in ihren verschiedenen Ausprägungen ist seit Jahren eine der häufigsten Todesursachen bei Frauen und nimmt auch bei Männern stetig zu. So war die Zahl der an Demenz verstorbenen Männer im Jahr 2024 mit 21 247 Verstorbenen um 27,9 % höher als im Zehnjahresdurchschnitt. Demgegenüber starben 40 680 Frauen an Demenz, das waren lediglich 20,8 % mehr als im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2024.
Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 09. Oktober 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 18. September 2025 zwei Geldbußen in Höhe von je 24.000 Euro gegen eine natürliche Person festgesetzt. Diese hatte es unterlassen, die Veränderung ihres Stimmrechtsanteils sowohl gegenüber dem Emittenten als auch gegenüber der BaFin mitzuteilen, und damit gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen.
Vertreter des Mitglieds im Supervisory Board des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus‘
Mitglied im Supervisory Board des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus‘
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat zwei neue Mitglieder hinzugewählt. Herr Prof. Hanno Kube und Frau Prof. Almut Balleer werden seitens des Ministeriums im Beirat herzlich willkommen geheißen.
Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer hat am Dienstag, 14. Oktober 2025, im Namen der Bundesregierung die 77. Frankfurter Buchmesse bei einem feierlichen Festakt in Frankfurt am Main eröffnet. Staatsminister Weimer: „Die Frankfurter Buchmesse ist weit mehr als ein Markt der Bücher. Sie ist ein Ort, an dem die Freiheit des Wortes und die Freiheit des Denkens gefeiert wird. Die weltpolitisch hochbrisante Lage und der Siegeszug menschenverachtender Autokratien zeigen deutlicher denn je, welch hohen Stellenwert Literatur haben kann: Originäre Literatur öffnet den Blick, initiiert neue Diskurse, wirbt für Empathie und Toleranz. Damit erhebt sie Einspruch gegen die Unkultur des Ressentiments und der populistischen Propaganda.“ Wolfram Weimer ging in seiner Rede intensiv auf die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf die Literatur- und Kulturszene ein: „Amerikanische und chinesische Tech-Giganten trainieren ihre KI-Systeme mit Milliarden von Werken, ohne die Einwill...
Auf Einladung von Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer trafen sich heute Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände im Bundeskanzleramt und verständigten sich auf weitreichende Schritte zur Aufarbeitung historischen Unrechts. Im Mittelpunkt des 23. Kulturpolitischen Spitzengesprächs standen die „Gemeinsamen Leitlinien zum Umgang mit Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten“ sowie die Umsetzung der „Gemeinsamen Erklärung“ zur Auffindung und Rückgabe von NS-Raubgut. In den Leitlinien verständigen sich Bund, Länder und Kommunen auf konkrete Empfehlungen, um Rückgaben von Kulturgut und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten aus öffentlichen Museen und Sammlungen weiter zu erleichtern. Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung eines staatlich mandatierten Gremiums aus Bund, Ländern und Kommunen, das als zentraler Ansprechpartner für die Herkunftsregierungen und ihre Organe dient, sowie ein interdisziplinäres und internationales Expert...
Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland
Die BaFin hat Verbraucherinnen und Verbraucher zu nachhaltigen Finanzprodukten befragt. Ein Ergebnis: Solche Produkte sind in Deutschland weiterhin relevant. Es werden aber klare Informationen und Regeln gewünscht.
Im 3. Quartal 2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 228 000 Menschen gestorben. Die Sterbefallzahlen lagen in allen drei Monaten unter den mittleren Werten der vier Vorjahre: im Juli um 1 %, im August um 3 % und im September um 4 %. Die Entwicklung der Sterbefallzahlen in den Sommermonaten der Vergleichsjahre war zum Teil durch Hitzewellen oder noch durch die Corona-Pandemie geprägt. Derartige Einflüsse blieben im Sommer 2025 größtenteils aus, was die vergleichsweise niedrigen Sterbefallzahlen in den diesjährigen Sommermonaten erklären kann. Lediglich Anfang Juli waren die Sterbefallzahlen während einer Hitzewelle kurzzeitig gegenüber dem mittleren Wert der Jahre 2021 bis 2024 erhöht (+5 % in Kalenderwoche 27 vom 30. Juni bis 06. Juli). Dass im Zusammenhang mit Hitze die Sterbefallzahlen ansteigen können, ist ein bekannter Effekt, der in Sommermonaten bereits häufiger beobachtet wurde.
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2025 bei +2,4 %. Im August 2025 hatte sie +2,2 % betragen, nach jeweils +2,0 % im Juli und Juni 2025. "Nach der abnehmenden Teuerung seit Jahresbeginn stieg die Inflationsrate nun im zweiten Monat in Folge", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). "Die Preise für Dienstleistungen stiegen weiterhin überdurchschnittlich. Zudem hat sich der Preisrückgang bei Energie weiter deutlich abgeschwächt und wirkte weniger inflationsdämpfend als in der jüngeren Vergangenheit." Gegenüber dem Vormonat August 2025 stiegen die Verbraucherpreise im September 2025 um 0,2 %.
Die Zahl der Bucheinzelhändler in Deutschland ist auf einen neuen Tiefstand gesunken. Gut 2 980 solcher Einzelhandelsunternehmen gab es im Jahr 2023. Das entspricht einem Rückgang um knapp ein Viertel (24 %) innerhalb von fünf Jahren, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Frankfurter Buchmesse vom 15. bis 19. Oktober mitteilt. Im Jahr 2018 hatte es noch rund 3 930 Unternehmen im Bucheinzelhandel gegeben. Mögliche Gründe für die Entwicklung könnten neben steigenden Mieten und Personalkosten auch ein geändertes Kaufverhalten sein.
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 09. Oktober 2025
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Finanzarena. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website finanzarena.pro ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.
Die Betreiber der Website bieten ohne Erlaubnis Festgeldanlagen an. Sie erwecken den Anschein, mit lizensierten Banken zu kooperieren. Das ist nicht der Fall.
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten sich in 2015 in New York auf eine umfassende "2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung" geeinigt. Was bedeutet das für den Wald?
„Die Freilassung der Geiseln ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten. Ich freue mich mit den betroffenen Familien, die lange auf diesen Tag warten mussten wie der Vater von Omri Miran. Ihn durfte ich im August in Israel treffen, heute kann er seinen Sohn wieder in die Arme schließen. Ein Lichtblick in diesen schweren Zeiten, hinter denen noch so viel Leid, Schmerz und Verlust stehen. (...)"
Aufsichtsmitteilung zum Erlaubnisvorbehalt bei Leasingverträgen mit faktisch-kalkulatorischer Amortisation.
Der 13. Oktober ist der internationale Tag der Katastrophenvorbeugung. Die Vereinten Nationen hatten diesen im Jahr 2009 ausgerufen, um darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig Vorsorge sein kann. Seitdem findet dieser Tag jährlich statt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Finanzaufsicht BaFin informieren über einen Schlag gegen international agierende Cyberkriminelle.
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 30. September 2025 Geldbußen in Höhe von 910.000 Euro gegen die Oldenburgische Landesbank AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte in den Jahren 2020 und 2021 gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2025 um 10,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im August 2025 um 2,2 % höher als im August 2024. Im Juli 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -0,3 % gelegen, im Juni 2025 bei -1,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im August 2025 gegenüber dem Vormonat Juli 2025 um 2,1 %.
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2025 um 1,2 % höher als im September 2024. Im August 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 % gelegen, im Juli 2025 bei +0,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im September 2025 gegenüber dem Vormonat August 2025 um 0,2 %.
Als deutsche „Champion“ der „SheDecides“-Bewegung setzt Entwicklungsministerin Alabali Radovan ein Zeichen für das deutsche Engagement für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte weltweit.
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit: