Bundesbehörden & Ämter
Die Finanzaufsicht BaFin hat bereits am 29.04.2025 vor Royals Fund bzw. deren inzwischen inaktiven Website royalsfund.com gewarnt. Die unbekannten Betreiber verwenden nunmehr die Website royals-fund.io. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.
Bundesbehörden & Ämter
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website emergenceventuresgp.com. Über die Website bietet die angeblich in Berlin ansässige Emergence Ventures GP GmbH ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an. Konkret bietet sie die Anlageberatung an.
Bundesbehörden & Ämter
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den Angeboten, die die unbekannten Anbieter aktuell unter der E-Mail-Adresse [at] angebot-foraim.de versenden. Die angeblich in Hamburg ansässigen Anbieter betreiben ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Konkret bieten sie die Vermittlung von Festgeldanlagen an.
Bundesbehörden & Ämter
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,2 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 wuchs der Umsatz real um 2,3 % und nominal um 3,4 %. Im März 2025 verzeichnete der Einzelhandelsumsatz gegenüber Februar 2025 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Zuwachs von real 0,9 % (vorläufiger Wert: -0,2 %) und nominal ebenfalls von 0,9 % (vorläufiger Wert: -0,1 %).
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Geschäftsordnung des Bundesrates vom 23. Mai 2025
Verfassungsorgane
Sehr geehrter Herr Präsident,
zu Ihrer Wiederwahl zum Staatspräsidenten der Republik Ecuador spreche ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aus.
Deutschland und Ecuador verbindet eine vertrauensvolle und freundschaftliche Partnerschaft. Diese sollten wir gemeinsam weiter vertiefen.
Für die anspruchsvollen Aufgaben Ihrer Amtszeit wünsche ich Ihnen Kraft, Erfolg und eine glückliche Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Merz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Bundesbehörden & Ämter
Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die M. Plus Life Sciences AG in Deutschland Wertpapiere in Form von Namensaktien der M. Plus Life Sciences AG im Austausch gegen die „Übernahme“ von Fonds-Anteilen der Multi Asset Portfolio GmbH & Co. KG öffentlich anbietet. Der erforderliche Prospekt hierfür wurde nicht veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.
Verfassungsorgane
Sehr geehrter Herr Präsident,
zu Ihrem Amtsantritt gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und freue mich darauf, mit Ihnen die freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen unserer Länder sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene fortsetzen zu können.
Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Merz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerien
Verfassungsorgane
Am Samstag, 23., und Sonntag, 24. August 2025, laden Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Bundesministerinnen und Bundesminister in das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein.
Die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts freuen sich ganz besonders auf den persönlichen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern.
An dem Wochenende besteht die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen und sich umfassend über die Arbeit der neuen Bundesregierung zu informieren.
Über weitere Details, das Programm sowie die Öffnungszeiten informieren wir rechtzeitig vorab unter www.bundesregierung.de.
Bundesministerien
Verfassungsorgane
Was erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher in den nächsten vier Jahren? Das Leben soll bezahlbarer, einfacher und gerechter werden. Hier gibt es den Überblick über die wesentlichen Vorhaben der neuen Bundesregierung.
Bundesministerien
Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
Verfassungsorgane
Namibia erinnert erstmals mit einem nationalen Gedenktag an die Kolonialverbrechen in der Zeit des deutschen Kaiserreichs. Die Bundesregierung bekennt sich zur moralischen und politischen Verantwortung Deutschlands und betont die Wichtigkeit der Versöhnung.
Bundesbehörden & Ämter
Die Importpreise waren im April 2025 um 0,4 % niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,1 % gelegen, im Februar 2025 bei +3,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025 um 1,7 %. Das war der stärkste Rückgang der Importpreise im Vormonatsvergleich seit dem Beginn der Corona-Krise im April 2020 (ebenfalls -1,7 % gegenüber 2019).
Bundesbehörden & Ämter
Im April 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt unverändert gegenüber dem Vormonat (0,0 %). Letztlich blieb die Erwerbstätigenzahl seit Dezember 2024 nahezu konstant, nach einem Rückgang um 14 000 Personen im Januar 2025 und geringen Anstiegen um 10 000 und 5 000 Personen im Februar und März 2025.
Bundesbehörden & Ämter
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Handel Siwss Cyprus Ltd bzw. der Handel Swiss UK Limited auf der Website handelswiss1.com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
Bundesbehörden & Ämter
Die Finanzaufsicht BaFin hat mit Bescheid vom 22. April 2025 angeordnet, dass Herr Begit das Kreditgeschäft einstellen und abwickeln muss. Er hat dafür keine Erlaubnis.
Verfassungsorgane
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
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